Kommunales Abgabenrecht

Zu diesem Bereich gehören die gehören die unterschiedlichsten von den Kommunen zu erhebenden Steuern, Gebühren und Beiträge. Steuern sind dabei Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen denjenigen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Gebühren sind dagegen Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere Leistung der Verwaltung (Verwaltungsgebühren) oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben werden. Beiträge wiederum sind Geldleistungen, die dem Ersatz der Aufwendungen für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen dienen und von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung für die wirtschaftlichen Vorteile erhoben werden, die ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen und Anlagen angeboten werden.

Zu den Benutzungsgebühren zählen z. B. die Abwassergebühren, Abfallgebühren, Straßenreinigungsgebühren, Kanalbenutzungsgebühren, Friedhofsgebühren, Gebühren für Schlachthöfe und Rettungsdienstgebühren. Beiträge fallen meist in Form von Herstellungsbeiträgen (z. B. Kosten für den Ausbau, die Erweiterung und Verbesserung von Straßen und Kanälen) an. Zudem kommen die Verwaltungsgebühren für den Bereich der gemeindlichen Aufgaben (Gebührensatzungen der Gemeinde) hinzu. Kommunale Steuern sind z. B. die Hundesteuer, Jagdsteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vergnügungssteuer und die Zweitwohnungssteuer.

Im Kommunalabgabenrecht beraten wir Kommunen und Unternehmen bei der Erstellung von Satzungen und öffentlich-rechtlichen Verträgen. Wir vertreten Kommunen, Unternehmen und Bürger gerichtlich und außergerichtlich auf dem gesamtem Gebiet des kommunalen Abgabenrechtes, insbesondere im Erschließungs- und Beitragsrecht. Wir übernehmen die Prozessführung vor den Verwaltungsgerichten oder Oberverwaltungsgerichten. Wir überprüfen kommunale Gebühren- und Beitragssatzungen sowie Beitragsbescheide für Unternehmen und Bürger wie auch für Anliegergemeinschaften.


Öffentliches Baurecht

Das öffentliche Baurecht umfasst alle die Nutzung des Bodens regelnden Fragen. Zum öffentlichen Baurecht zählen insbesondere die Gebiete des Bauplanungsrechtes und des Bauordnungsrechtes. Das Bauplanungsrecht regelt dabei die generelle bauliche Nutzung, das Bauordnungsrecht die tatsächliche Ausgestaltung des Bauvorhabens. Im Bereich des Bauplanungsrecht relevant sind meist die Aufstellung der Bauleitpläne, also des Bebauungsplans oder des Flächennutzungsplanes durch die Gemeinde. Im Bereich des Bauordnungsrechtes erlangen insbesondere die Abstandregeln eine besondere Wichtigkeit.

Wir beraten Kommunen und Bürger bei allen Fragen im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan sowie mit Ausnahmen und Befreiungen. Wir unterstützen Kommunen im Verfahren zur Aufstellung der Bauleitpläne, ebenso wie wir den Bürger in ebendiesem Verfahren beraten und vertreten.

Wir beraten und vertreten zudem in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Baugenehmigung und dem Bauvorbescheid, mit der Zurückstellung eines Genehmigungsverfahrens, mit einer Veränderungssperre oder der Ausübung eines Vorkaufsrechtes.

Auch in Planfeststellungsverfahren, Raumordnungsverfahren sowie in immissionschutzrechtlichen Verfahren (z.B. Biogasanlage, Windkraftanlage) stehen wir Ihnen zur Seite.

 

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